Schlagwort-Archive: Schiedsgerichte

Achmea-Urteil. „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“

Publiziert am Mai 3, 2018 von johanna

Mitbestimmung April 2018 „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“ Interview.  Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT. Zum Interview STUDIEN: … Weiterlesen →

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Peter Fuchs (Powershift): „Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument“

Publiziert am Mai 3, 2018 von johanna

2.5.2018 Diskussionen um TTIP light. „Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument“ Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden. … Weiterlesen →

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Globaler Aktionstag – 18. April 2015

Publiziert am April 4, 2015 von j.alexander

Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen! Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen, die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden die Umweltschutz, Ernährung und die … Weiterlesen →

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