Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!
Aktion des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Fotos von Uwe Hiksch hier
Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!
Aktion des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Fotos von Uwe Hiksch hier
(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden.
Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zu. Die Berliner Europaabgeordnete der SPD, Sylvia-Yvonne Kaufmann und der CDU, Joachim Zeller, haben nächste Woche die Möglichkeit, mit ihrem Nein zu CETA dieses Freihandelsabkommen zu stoppen.
Wir werden am Freitag, 10. Februar, Kundgebungen vor den Europabüros von Frau Kaufmann (SPD) und Herrn Zeller (CDU) abhalten, um sie zu bitten, mit Nein zu stimmen.
Wir treffen uns
Freitag, 10. Februar 2017
Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD)
13.00 Uhr
Europabüro Sylvia-Yvonne Kaufmann, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin (Openstreetmap)
Kundgebung vor dem Europabüro von Joachim Zeller (CDU)
14.30 Uhr
Europabüro Joachim Zeller, Berliner Straße 38, 13189 Berlin-Pankow (Openstreetmap)
(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden (voraussichtlich am 15. Februar)
Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abhalten, um die Abgeordneten auffordern, mit Nein zu stimmen.
Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.
Wir treffen uns
Montag, 13. Februar 2017
12.00 Uhr
vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin (Openstreetmap)
(6.2.2017) Am 15. Februar 2017 stimmt das Europaparlament voraussichtlich über CETA ab. Wir haben ein paar Bilder vorbereitet, mit denen man z.B. SPD-Abgeordnete antwittern kann. Hashtags: #StopCETA, #CETA
Die SPD-Abgeordneten des Europaparlamants, die sich auf CETA-Check noch nicht geäußert haben, dass sie am 15. Februar mit „NEIN“ zu CETA stimmen werden: @UdoBullmann @knufleckenstein #EvelyneGebhardt @EuropaJens #IrisHoffmann #PetraKammerevert @KaufmannSylvia
#DietmarKoester @ConstanzeKrehl @berndlange @jo_leinen @ArneLietz #NorbertNeuser @MartinSchulz @PeterSimonMEP @BirgitSippelMEP @jakob_eu @MartinaWernerEU @WestphalKerstin @woelken
Hier (pdf) sind alle deutschen EP-Abgeordneten per Twitter erreichbar
https://twitter.com/BUND_Berlin/status/827538567572443136
Am Dienstag, dem 24. Januar, stimmt der Handelsausschuss (INTA) des Europa-Parlaments über seine Empfehlung zu CETA ab. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt vor der entscheidenden Abstimmung des Plenums. Nutzen wir deshalb die Gelegenheit: Zeigen wir mit einem „Tweetstorm“ an die deutschen Mitglieder des Ausschusses, dass wir von jedem und jeder Einzelnen ein „NEIN zu CETA“ erwarten. Denn ein fairer globaler Handel braucht einfach Vorrang vor Konzernprofiten.
Ab dem 19.1. ab 10 Uhr twittern wir, und so könnt Ihr mitmachen:
– Für alle deutschen Abgeordneten im EP-Handelsausschuss haben wir die Accounts bzw Hashtags herausgesucht. (Auch die Stellvertreter.innen sind dabei)
– Außerdem haben wir Banner vorbereitet. Ladet sie auf Eueren Computer oder macht Screenshots und speichert sie. Dann tragt Ihr die vorbereitete Zeile mit den Hashtags und @Namen in Eueren Tweet ein, ladet über das Kamerazeichen die Grafik hoch und schickt den Tweet ab.
– Und wir haben noch einige Textvorschläge, die Ihr ebenfalls verwenden könnt. (siehe weiter unten). Nicht vergessen: die Namen der Abgeordneten eintragen, für die der Tweet gedacht ist.
Viel Spaß, und viel Erfolg! Weiterlesen
Das Berliner Netzwerk startet eine TiSA-Veranstaltungsreihe. Die erste findet am 14. Februar 2017 statt
Informationsveranstaltung:
TiSA – alles soll unter den Hammer
Was hinter dem geheimen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen steckt
mit Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)
Datum: 14. Februar 2017, 19 Uhr
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, Berlin-Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz
Im Schatten von TTIP und CETA wird seit 2012 TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen 22 Staaten und der EU geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ ausverhandelt sein. Unternehmen sollen leichteren Zugang zu den Binnenmärkten der Vertragsstaaten bekommen.
Neoliberale Deregulierung – Die Initiatoren wollen möglichst alle „Hindernisse“ im internationalen Dienstleistungshandel beseitigen. Staatliche Vorschriften wie z. B. Qualitätsstandards sollen abgeschwächt oder abgeschafft und für die Zukunft verhindert werden.
Alles soll unter den Hammer – Die Liste der Dienstleistungen, die „liberalisiert“ werden sollen, ist lang. Betroffen sind z.B. der Wohnungsbausektor, die Wasserwirtschaft, der Energiesektor, der Finanzsektor, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Kulturbereich, die Telekommunikation, der Einzelhandel, Transport- und Zustelldienste.
Kein Weg zurück – Öffentliche Dienstleistungen geraten weiter unter Privatisierungsdruck. Statt Gemeinwohl soll mit TiSA die Gewinnmaximierung Leitbild werden. Einmal vollzogene Liberalisierungen sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Was einmal (teil‑) privatisiert wurde, darf nie wieder in die öffentliche Hand zurück. „Wenn also eine Kommune mit einem öffentlichen Wassernetz dieses – auch in der Zukunft – privatisiert, kann sie den Schritt nie wieder rückgängig machen.“ (Jürgen Maier 2016)
Veranstalter ist das Berliner Netzwerk. Dazu gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Der Flyer zum Download
(15.1.2017) Leider hat der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) am 12.1.2017 für eine Empfehlung von CETA votiert. (40:24:1). 
Auf der Stop-TTIP-Seite wurde eingestellt, wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben:
