Gerade wurde der Vertrag zwischen der EU und Kanada unterzeichnet, aber das heißt noch lange nicht, dass CETA kommt. Der unterzeichnete Vertrag muss nun vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und dann muss er noch durch alle nationalen und zum Teil auch durch Regionalparlamente. Und in Deutschland wohl auch durch den Bundesrat. Und das wird nicht reibungslos vonstattengehen, dafür ist der Protest aus der Fläche zu gewaltig gewesen. Nun wird es in den nächsten 1-2 Jahren auch darauf ankommen, diesen weiter am Leben zu erhalten. Abgesehen davon dass auch noch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sich mit CETA beschäftigen werden.
Und Berlin hat da gerade gut vorgelegt
Falls es zu einer Berliner Landesregierung aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/die Grünen kommt, hat diese sich schon festgelegt: Berlin wird bei einer möglichen Bundesratsabstimmung CETA ablehnen. Das wird in den Koalitionsvertrag vereinbart. Damit sind sie bisher die einzige Landesregierung, die sich so eindeutig festgelegt hat.
Das ist ein gutes Signal, zeigt es doch, dass nicht nur die Wallonie dem Abkommen sehr kritisch gegenüber steht und seine demokratisch gewählte Regionalregierung die Bedenken seiner BürgerInnen und deren Vertretung wahrnimmt.
Der Eindruck, dass allein die Wallonie in ganz Europa sich gegen CETA stemmt, ist falsch. Mal abgesehen von den Protesten auf der Straße, den 3 Millionen EuropäerInnen, die die Europäische Bürgerinitiative unterschrieben haben, gibt es in ganz Europa über 2.000 Städte und Gemeinden, die CETA-kritische Beschlüsse gefasst und sich zum Teil zu CETA-TTIP-freien Zonen erklärt haben.
**********************************************************************
