Das Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! wendet sich an die Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, mit der Forderung folgende Eckpunkte im Koalitionsvertrag festzuschreiben:
Wir fordern, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abstimmen wird und dies – jetzt – im Koalitionsvertrag verankert.
Außerdem fordern wir, dass der zukünftige Senat seine ablehnende Haltung sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission unmissverständlich vertreten wird.
Zusätzlich fordern wir vom zukünftigen Berliner Senat, Berlin zur „TTIP/CETA/TISA-freien“ Zone zu erklären, so wie es 350 deutsche bzw. 2000 europäische Kommunen bereits getan haben.
Brief an die Verhandler*innen der
Grünen/SPD/Linken von Berlin
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