Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht. Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des
DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.
Der DGB Berlin und Attac mit Unterstützung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:
- Wie stehen Sie zu CETA?
- Wie wirkt sich CETA auf die Lebensverhältnisse und die politischen Handlungsspielräume in Berlin aus?
- Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,
Uhrzeit: 18.00 – 20.00h
Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal
Themenschwerpunkte:
– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
– Ratifizierungsverfahren, vorläufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren,
– Investitionsschutz, Schiedsgerichte
SPD: Jan Stöß (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für das Abgeordnetenhaus)
CDU: N.N.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
Die Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
Piraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)
Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)
