Millionen Bürger sind dagegen, aber CDU, SPD, FDP & AfD stimmen im EU-Parlament für eine TTIP-freundliche Resolution. Damit werden die Empfehlungen des EU-Wirtschaftsausschusses für weitere Verhandlungen bestätigt und der EU-Kommission der Rücken für weitere Verhandlungen gestärkt. Nicht einmal die hoch umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden aus dem Verfahren genommen. Sie sollen leicht modifiziert, nun mit öffentlich bestellten Berufsrichtern, eingeführt werden. Dies ist aber lediglich eine Empfehlung für die weiteren Verhandlungen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Resolution des EU-Parlamentes als ein Kniefall vor den Großkonzernen zu bewerten. Die Verhandlungen sollen, mit kosmetischen Schönheitskorrekturen versehen unbeirrt weitergehen.
Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse, die sich aus Protest gegen TTIP und CETA zusammengeschlossen haben, reagierten enttäuscht und mitunter auch verärgert auf die Entscheidung. Sie kündigen im Rahmen eines europaweiten Aktionstages eine Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin an. Es ist Zeit für Protest!
Vielen Dank an Sven Gigold für die Abbildungen
Sehr interessant sind auch die Abstimmungsergebnisse der anderen europäischen Staaten. Insgesamt haben 61% der Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Die Vertreter/innen aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, England, Niederlande und Polen haben fast geschlossen dagegen gestimmt. Viele Nein-Stimmen kamen auch aus Italien.
