Aktion vor dem Kanzleramt:
Frau Merkel hat recht: „EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!“
Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. In der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt voranzubringen. Im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ausdrücklich angekündigt, dass sie „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur“ anstrebe.
Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der massiven Abholzung des brasilianischen Regenwaldes eine kritischere Haltung zu dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur bezogen. Angesichts der massiven Abholzung des Regenwaldes könne sie sich nicht vorstellen, dass „eine Unterzeichnung ein gutes Signal sei“. Auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass sich die Bundesregierung „ernsthafte Fragen stelle, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung einen intensiven Dialog suche, um konstruktive Lösungen zu finden“.
Unter dem Motto „Frau Merkel hat recht: EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig“ wird das Berliner „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ die Bundesregierung auffordern, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen endgültig zu stoppen.
Das EU-Mercosur-Abkommen steht für
- die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung.
- die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben.
- die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land.
Gemeinsam fordern wir:
- Sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Durchsetzung neoliberaler Freihandelsabkommen!
- EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
- Für einen gerechten Welthandel!
Wir treffen uns:
Dienstag, 08.09.2020
11.00 Uhr
Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
