Berlin, 2.3.2018) Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits“ der Fraktion der FDP, die hier eine Ratifizierung des Freihandelsabkommen CETA fordert. Gleichzeitig lag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“ (pdf) vor. Die LINKE fordert, den Entwurf der EU-Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) abzulehnen.
Anlässlich der Debatte hat das Berliner Netzwerk eine Aktion vor dem Bundestag durchgeführt. Die Kälte hat uns nicht davon abgehalten, unsere Forderungen vorzutragen:
Nein zu neoliberalen Freihandelsabkommen! Für eine gerechte Weltwirtschaft!
Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifizieren!
Paralleljustiz verhindern, Internationale Schiedsgerichtshöfe ablehnen!
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(Bilder von Uwe Hiksch)
