Am Sonntag, den 5. Juni, waren wir in aller Frühe vor dem Willy-Brand-Haus. In der Bundesparteizentrale trafen sich die wichtigsten Entscheider/innen der SPD zum Parteikonvent. Es kamen diejenigen Delegierten der SPD zusammen, die am 19. September über CETA abstimmen werden. Sagt die Partei Ja oder Nein zu diesem undemokratischen Abkommen?
Unsere Forderung war klar: CETA STOPPEN!
Wir waren vor Ort, um die SPD an die roten Linien zu erinnern, die sie für CETA und TTIP beschlossen hat. Die Kundgebung war von Campact angemeldet, daran beteiligen sich folgende Organisationen aus dem Berliner Netzwerk: BUND, NaturFreunde Deutschlands , Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF und Anti Atom Berlin.
Die Protestaktion endete mit einer politischen Überraschung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kam aus dem Konvent zu uns. Umrahmt von Kameras wusste er Maritta Strasser von Campact zu berichten: „Unsere Position ist ganz klar! Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.“, so Schäfer-Gümbel. Wenn die SPD diese Position auch in der Bundesregierung durchsetzt, dann wäre das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir sind gespannt.
Insgesamt war die Protestaktion ein voller Erfolg. Kurz vor 9 Uhr tauchten spontan rund 40 Aktive von Greenpeace auf und umhüllten das gesamte Willy-Brandt-Haus mit einer großen roten Stoffbahn. „SPD: rote Linie nicht überschreiten – CETA und TTIP Stoppen!“, lautete die Botschaft. Und es ging unterhaltsam weiter: Vor dem Parteikonvent fand ein kleines Theaterstück statt. Sigmar Gabriel posierte neben einem überdimensionalem CETA-Hammer, der Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz und öffentliche Dienstleistungen bedrohte.
An die SPD-Delegierten wurde ein offener Brief des Bündnis TTIP-unfairhandelbar verteilt und eine aktuelle Studie zum Investitionsschutz in CETA. Dazu gab es noch einen STOP-CETA-Energieriegel. Der enthielt 100 Prozent sozialdemokratische Grundwerte und soll den Delegierten Energie geben, bei CETA notfalls auch gegen ihren großen Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu stimmen.
